Im Rahmen der Jahreshauptversammlung 2016 des CDU-Stadtverbandes Bassum haben wir zu Beginn der Sitzung in der Sport-Arena Bassum mit dem ehemaligen CDU-Innenminister des Landes Niedersachsen Uwe Schünemann MdL über die Themen Flüchtlinge, Asylbewerber, Zuwanderung, Integration und Innere Sicherheit diskutiert.
Zunächst bedankte sich Uwe Schünemann MdL bei allen ehrenamtlich Tätigen, ohne deren Hilfe dieser Flüchtlingsstrom nicht zu bewältigen gewesen wäre. Er sprach sich dafür aus, dass diejenigen die wirklich verfolgt werden, bei uns aufgenommen werden müssen und diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, wieder ausgewiesen werden müssen. Weiterhin ist eine weltweite Strategie gegen des IS erforderlich. Des Weiteren ist eine EU weite Lösung für diesen Flüchtlingsstrom erforderlich. Die Solidarität aller EU-Länder ist notwendig. In der Türkei und im Libanon müssen Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für die Flüchtlinge geschaffen werden, die von der Europäischen Union finanziert werden müssen. In einem EU weiten Resettelmanprogramm müssen dann Flüchtlingskontingente vereinbart werden, die europaweit aufgeteilt werden. Erforderlich sind weiterhin Transitzonen, in denen die Asylverfahren abgewickelt werden. Nur Personen mit Bleibeperspektive dürfen dann auf die Kommunen verteilt werden. Diesem Personenkreis müssen schnellstmöglich Integrationsmaßnahmen angeboten werden. Hierzu schlägt die CDU-Landtagsfraktion die Einrichtung von Integrationszentren in jedem Landkreis vor, an dem die örtlichen Arbeitsagenturen und Bildungsträger beteiligt werden sollen. Zur Stärkung der Inneren Sicherheit ist der Ausbau der Videoüberwachung und die Einstellung von 1000 zusätzlichen Polizisten in den nächsten 4 Jahren erforderlich.
Im meinem Jahresbericht habe ich die Veranstaltungen des CDU-Stadtverbandes Revue passieren lassen und den Vorbereitungsstand für die Kommunalwahl 2016 dargestellt. Die CDU - Bassum konnte 10 Neumitglieder begrüßen. Unser Fraktionsvorsitzender Hans-Hagen Böhringer stellte die Schwerpunkte der Kommunalpolitik vor, genannt wurde u. a. der Mensabau, die Feuerwehr, den Sporthallenbau und das Einzelhandelsgutachten.
Für 25-jährige Mitgliedschaft in der CDU wurden Cathleen Schorling, Ursula Reitz und Carsten Leopold geehrt. Ernst Schröder wurde für seine 40-jährige Mitgliedschaft geehrt.
Bei der Neuwahl des Vorstandes wurde Volker Meyer als Vorsitzender wiedergewählt. Zu stellv. Vorsitzenden wurden Heimke Möhlenhof und Michael Gillner gewählt. Uwe Drecktrah und André Bartels wurden in ihren Ämtern als Schriftführer und Kassenwart bestätigt. Zu Beisitzern im Vorstand wurden Annegret Meineke, Cathleen Schorling, Lena Tasto, Hendrik Bülter, Dennis Köhler, Carsten Leopold und Henning Meyer gewählt.
Für die Kreistagswahl am 11. September 2016 nominierte der CDU-Stadtverband Bassum Volker Meyer, Cathleen Schorling, Hans-Hagen Böhringer, Heimke Möhlenhof und Hendrik Bülter.
